Heute habe ich ein Video von einer Bundestagsdebatte gesehen, in welcher es um die Definition der Geschlechter geht. Die Grünen plädieren für Frauenquoten, wohlgemerkt biologische Frauen, fordern aber auch, dass die geschlechtliche Identität frei bestimmt werden darf. An sich ist das nichts Neues und schon hier wird ein Widerspruch erkennbar, aber jetzt nochmal im Detail.
Bevor ich das Video zeige, möchte ich erst einmal darauf eingehen, was die Grünen fordern. Sie möchten, dass die geschlechtliche Identität nicht ignoriert werden darf. Ein biologischer Mann, der sich als Frau identifiziert, oder eine biologische Frau, die sich als Mann identifiziert, soll dies auch tun dürfen. Ok fair enough, da spricht meiner Meinung nach nichts dagegen. Jede Person ist frei sich mit was auch immer zu identifizieren. Die Grünen möchte diesbezüglich für Transpersonen die bürokratischen Hürden minimieren. Auf der Webseite der Grünen steht:
Wir wollen das Verfahren für die Änderung der Vornamen und Berichtigung des Geschlechtseintrages deutlich vereinfachen und nur vom Geschlechtsempfinden der Antragstellenden abhängig machen. Die Transgeschlechtlichkeit kann nicht diagnostiziert werden, lediglich die Antrag stellende Person selbst kann letztlich über ihre geschlechtliche Identität Auskunft geben. Es wird zudem auf die Anrufung eines Gerichts verzichtet. Der Antrag ist bei den Standesämtern zu stellen, so dass die Berichtigung im Rahmen eines Verwaltungsaktes unbürokratisch erfolgen soll.
Das subjektive Geschlechtsempfinden soll also unabhängig vom biologischen Geschlechts das Geschlecht definieren und ohne bürokratischen Aufwand rechtlich festgelegt werden können. Wird dem subjektiven Geschlechtsempfinden nicht Folge geleistet, soll sanktioniert werden.
Ein wesentlicher Schwerpunkt des Selbstbestimmungsgesetzes ist auch die Reform des Offenbarungsverbotes – also des Verbotes, die neue geschlechtliche Identität zu ignorieren oder auf die alte Identität abzustellen… Unser Gesetzentwurf sieht nun bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verweigerungshaltung eine strafbewehrte Ordnungswidrigkeit vor.
Boris Palmer, selbst Mitglied der Grünen, wagte es Maike Pfuderer stellvertretende Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik zu misgendern und sie als Trans zu bezeichnen. Maike Pfuderer kündigte daraufhin Strafanzeige an. Maike Pfuderer, biologisch ein Mann, definiert sich heute als lesbische Frau und mit dieser Aussage bewege ich mich jetzt möglicherweise schon auf rechtlichem Glatteis.
Eine Transfrau soll nicht als Transfrau, sondern als Frau angesehen werden. Ein Transmann, soll nicht als Transmann, sondern als Mann angesehen werden. Jegliche Differenzierung soll verschwinden.
Auch wenn dies gut gemeint ist, folgen hieraus unzählige weitere Fragestellungen.
Beatrix von Storch: Bei der ganzen Debatte um die Erhöhung der Frauenquote, die sie hier alle befürworten, insbesondere die Grünen, möchte ich daran erinnern dass sie ja auch befürworten, dass das Transexuellengesetz durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden soll. Jeder soll sein Geschlecht selbst definieren können, deswegen stelle ich Ihnen die Frage, ob die Frauenquote auch durch Männer erfüllt werden kann, die sich als Frau definieren. Ist das vielleicht ein Weg zu einer Erfüllung der Frauenquote von 50%? wenn Männer sich gemäß Ihres Selbstbestimmungsgesetzes als Frauen definieren? Ist dass möglicherweise ein Weg aus dieser, ach so großen krise?
Wolfgang Kubicki: Kollegin, Sie haben 2 Minuten Zeit darauf zu reagieren.
Britta Haßelmann: Vielen Dank Herr President, die brauche ich nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es noch eines Beweises für meine These gebraucht hätte, dass mit dem Einzug der AFD, Antifeminismus, Sexismus, Homophobie, Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in dieses Haus Einzug gehalten hat, dann bitte sehen sie sich den Beitrag von Frau von Storch an, meine Damen und Herren.
Ja, die Frage wurde von Beatrix von Storch von der AFD gestellt. Es ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass diese Frage berechtigt und vor allem auch wichtig ist. Denn wenn das Geschlechtsempfinden entscheidend sein soll, dann frage ich mich wie man Frauenquoten begründen will, wenn diese offensichtlich nur für biologische Frauen gelten sollen oder irre ich mich da? Werden Transmenschen diesbezüglich möglicherweise von den Grünen diskriminiert? Wieso können Gleichstellungsbeauftragte nur biologische Frauen sein und nicht auch Männer oder biologische Männer, die sich als Frauen definieren? Sind die Grünen hier doch etwas rückwärtsgewandt? Und auf der anderen Seite frage ich mich, ob biologische Frauen darauf warten, dass Transfrauen die Frauentoilette benutzen, Transfrauen die möglicherweise lesbisch sind. Ist es fair, dass Transfrauen mittlerweile im Frauensport mit biologischen Frauen konkurieren? Im Vollkontaktsport MMA müssen Frauen mittlerweile gegen biologische Männer kämpfen, die sich als Frau definieren, mit schwerwiegenden Verletzungen zur Folge. Man muss die Konzepte der Geschlechtergerechtigkeit schon zu Ende denken, bevor man hier die Gesetzgebung ändern will. Daher sollten die Grünen diese Fragen schlüssig beantworten können
